02 feb 2010

Manifest der Forschungsgruppe zur Europäischen Kriminalpolitik

Von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

(Copyright 2009, blog.beck.de)

Wer die Einflüsse des Europarechts sowohl auf das materielle Strafrecht der Mitgliedstaaten als auch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit verfolgt, muss erkennen, dass es an einer durchschaubaren, rationalen Kriminalpolitik gerade in diesem besonders sensiblen Bereich auf europäischer Ebene fehlt. Die EU-Gesetzgebungstätigkeit neigt dazu, das Strafrecht zu einseitig als nur eines von vielen Durchsetzungsmöglichkeiten zu verstehen. In seinem Kernbestand dient das Strafrecht aber nicht "als rechtstechnisches Instrument zur Effektuierung einer internationalen Zusammenarbeit, sondern steht für die besonders sensible demokratische Entscheidung für das rechtsethische Minimum" (BVerfG Lissabon-Urteil Rn. 358).

Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass 14 Strafrechtswissenschaftler aus 10 EU-Mitgliedstaaten an der Ludwig-Maximilian-Universität in München die "European Criminal Policy Initiative" (ECPI) in dem Bestreben gegründet haben, dem Strafrecht auf europäischer Ebene durch nachträgliche Einforderung einer europäischen Kriminalpolitik größere Beachtung zu schenken. Die Grundprinzipien einer stimmigen, guten und vernünftigen Terminalpolitik auf europäischer Ebene sind in dem jetzt vorliegenden Manifest formuliert (einführend Satzger "Der Mangel an Europäischer Kriminalpolitik. Anlass für das Manifest der internationalen Wissenschaftlergruppe `European Criminal Policy Initiative`").

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